Hier verweisen wir zunächst auf Deine Darlegungs- und Beweispflicht. Wenn Du selbst am Verstoßtag tatsächlich nicht gefahren sein solltest, auch nicht bereit bist, den Fahrer zu benennen, haftest Du als Halter des Fahrzeuges als sog. Zustandsstörer (vgl. BGH, Urteil v. 18.12.2015, V ZR 160/04) und kannst – unabhängig von einer Haftung für die Vertragsstrafe – auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Laut unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ab dem Zeitpunkt des Abstellens eines Fahrzeuges auf der Parkierungsanlage unverzüglich ein Parkausweis (Parkschein, Parkscheibe oder gültiger Parkerlaubnis) von außen gut und zweifelsfrei lesbar hinter der Windschutzscheibe auszulegen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für jeden deutlich sichtbar auf der Parkierungsanlage angebracht.

Gemäß unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für jeden deutlich sichtbar an der Einfahrt zur Parkierungsanlage angebracht sind, ist die Vertragsstrafe innerhalb von 10 Kalendertagen nach dem jeweiligen Park- und/oder Benutzungsverstoß zu zahlen. Unterbleibt die Zahlung kommt der Fremdparker automatisch, d.h. ohne Mahnung in Verzug. Auf den Zugang einer weiteren Zahlungsaufforderung kommt es somit nicht an, die Zahlungspflicht ergibt sich unmittelbar aus dem Park- und/oder Benutzungsverstoß. Unabhängig davon wurde die Mitteilung über den Park- und/oder Benutzungsverstoß sichtbar am Verstoßtag an dem auf der Parkierungsanlage abgestellten Fahrzeug angebracht. Der Vorgang wurde durch unsere Mitarbeiter aufgenommen, ein fotografischer Nachweis liegt vor.

Der Vorgang wurde fotografisch dokumentiert. Eine Prüfung des Sachverhalts ist also ohne Weiteres möglich, ebenso eine Einsichtnahme.

Dein Fahrzeug wurde auf privatem Grund und Boden geparkt, hier findet der Bußgeldkatalog der Stadt keine Anwendung.

Gemäß unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt der Verzug automatisch, d.h. ohne dass es einer Mahnung bedarf, nach Ablauf der 10-tägigen Zahlungsfrist ein. Die angefallenen Gebühren sind daher als Verzugsschaden zu ersetzen. Solltest Du nur die Hauptforderung ausgleichen, werden wir zur weiteren gebührenpflichtigen Nachverfolgung die noch offenstehenden Gebühren einfordern.

Bei medizinischen Notfällen, an den durch uns bewirtschafteten Klinik-Parkflächen, muss der Notfall zwingend durch eine Notfalleinweisung und/oder durch eine Notfallbescheinigung des Krankenhauses nachgewiesen werden. Wir werden dann den jeweiligen Vorgang prüfen und eine angemessene Einzelfallentscheidung treffen.

Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen (§ 195 BGB: regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre).

Bitte lass uns zur Klärung des Vorgangs einen beweiskräftigen Zahlungsnachweis über die vollständige Zahlung per Kontaktformular (https://www.park-control.de/kulanzanfrage), E-Mail, Fax oder Post zukommen, aus der die Überweisung ersichtlich ist.

Ein möglicher Diebstahl der Mitteilung hat auf die Zahlungspflicht keinen Einfluss, da sich diese unmittelbar aus unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt, wonach die Vertragsstrafe innerhalb von 10 Kalendertagen nach dem jeweiligen Park- und/oder Benutzungsverstoß zu zahlen ist.