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Urteil des Bundesgerichtshofs

Stuttgart/ Karlsruhe, 18. Dezember 2019 – Der XII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden (Urteil: Az. XII ZR 13/19), dass Kfz-Halter bei Verstoß gegen die Parkordnung auf privaten Parkplätzen haften können, wenn sie ihre Fahrereigenschaft nur pauschal bestreiten, ohne dabei jedoch den Fahrer zu nennen.

Stuttgart/ Karlsruhe, 18. Dezember 2019 – Der XII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden (Urteil: Az. XII ZR 13/19), dass Kfz-Halter bei Verstoß gegen die Parkordnung auf privaten Parkplätzen haften können, wenn sie ihre Fahrereigenschaft nur pauschal bestreiten, ohne dabei jedoch den Fahrer zu nennen. Dabei urteilte der BGH auch, dass ein sogenanntes „erhöhtes Parkentgeld“ als Vertragsstrafe in Höhe von 30 Euro nicht unangemessen und dass die Beschilderung durch Hinweisschilder und den ausgeschilderten AGB zudem gültig und rechtens ist. Weiterhin erklärt der BGH, dass das Parken auf einem privaten Parkplatz ein „anonymes Massengeschäft“ sei. Daher kommt zwischen dem Betreiber des privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer ein Nutzungsvertrag auch dann zustande, wenn der Fahrer nicht namentlich bekannt ist, da das bereitgestellte Angebot (das heißt: der Parkplatz) durch das Abstellen des Fahrzeugs angenommen wird. Weitere Informationen und eine ausführliche Stellungnahme sind auf der

Website des Bundesgerichtshofs verfügbar.

Kontakt:
Park & Control PAC GmbH
Postfach 23 01 34
70621 Stuttgart
E-Mail: presse@park-control.de

Über „Park & Control“
Die Park & Control PAC GmbH ist Deutschlands führender Anbieter für zukunftsweisende Parkraumlösungen und agiert unter dem Dach der APCOA PARKING GROUP. Das Unternehmen hat mehr als 40 Jahre Erfahrung im professionellen Parkraummanagement und setzt auf maßgeschneiderte und vielfältige Bewirtschaftungskonzepte. Das Service-Portfolio von Park & Control umfasst unter anderem die Betreuung unbeschrankter Parkplätze im Auftrag von privaten Immobilieneigentümern, um eine komfortable Nutzung dieser Parkräume zu gewährleisten. Zudem bietet die Park & Control GmbH Produkte wie Parken Plus+, einem Mietservice für flexible Dauerparkplätze an.
 


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Stuttgart/ Karlsruhe, 18. Dezember 2019 – Der XII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden (Urteil: Az. XII ZR 13/19), dass Kfz-Halter bei Verstoß gegen die Parkordnung auf privaten Parkplätzen haften können, wenn sie ihre Fahrereigenschaft nur pauschal bestreiten, ohne dabei jedoch den Fahrer zu nennen.

Stuttgart/ Karlsruhe, 18. Dezember 2019 – Der XII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden (Urteil: Az. XII ZR 13/19), dass Kfz-Halter bei Verstoß gegen die Parkordnung auf privaten Parkplätzen haften können, wenn sie ihre Fahrereigenschaft nur pauschal bestreiten, ohne dabei jedoch den Fahrer zu nennen. Dabei urteilte der BGH auch, dass ein sogenanntes „erhöhtes Parkentgeld“ als Vertragsstrafe in Höhe von 30 Euro nicht unangemessen und dass die Beschilderung durch Hinweisschilder und den ausgeschilderten AGB zudem gültig und rechtens ist. Weiterhin erklärt der BGH, dass das Parken auf einem privaten Parkplatz ein „anonymes Massengeschäft“ sei. Daher kommt zwischen dem Betreiber des privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer ein Nutzungsvertrag auch dann zustande, wenn der Fahrer nicht namentlich bekannt ist, da das bereitgestellte Angebot (das heißt: der Parkplatz) durch das Abstellen des Fahrzeugs angenommen wird. Weitere Informationen und eine ausführliche Stellungnahme sind auf der

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