FAQ

Häufige Fragen zu Parkverstößen

Sie haben Fragen zu einer Vertragsstrafe? Werfen Sie einen Blick in unsere FAQ – hier wird Ihre Frage vielleicht schon direkt beantwortet!

Hier verweisen wir zunächst auf Ihre Darlegungs- und Beweispflicht. Wenn Sie selbst am Verstoßtag tatsächlich nicht gefahren sein sollten, auch nicht bereit sind, den Fahrer zu benennen, haften Sie als Halter des Fahrzeuges als sog. Zustandsstörer (vgl. BGH, Urteil v. 18.12.2015, V ZR 160/04) und können – unabhängig von einer Haftung für die Vertragsstrafe – auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Laut unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ab dem Zeitpunkt des Abstellens eines Fahrzeuges auf der Parkierungsanlage unverzüglich ein Parkausweis (Parkschein, Parkscheibe oder gültiger Parkerlaubnis) von außen gut und zweifelsfrei lesbar hinter der Windschutzscheibe auszulegen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für jeden deutlich sichtbar mehrfach auf der Parkierungsanlage angebracht.

Gem. unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für jeden deutlich sichtbar an der Einfahrt zur Parkierungsanlage angebracht sind, ist die Vertragsstrafe innerhalb von 10 Kalendertagen nach dem jeweiligen Park- und/oder Benutzungsverstoß zu zahlen. Unterbleibt die Zahlung kommt der Kunde automatisch, d.h. ohne Mahnung in Verzug. Auf den Zugang einer weiteren Zahlungsaufforderung kommt es somit nicht an, die Zahlungspflicht ergibt sich unmittelbar aus dem Park- und/oder Benutzungsverstoß. Unabhängig davon wurde die Mitteilung über den Park- und/oder Benutzungsverstoß sichtbar am Verstoßtag an dem auf der Parkierungsanlage abgestellten Fahrzeug angebracht. Der Vorgang wurde durch unsere Mitarbeiter aufgenommen, ein fotografischer Nachweis liegt vor.

Gem. unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für jeden deutlich sichtbar an der Einfahrt zur Parkierungsanlage angebracht sind, ist die Vertragsstrafe innerhalb von 10 Kalendertagen nach dem jeweiligen Park- und/oder Benutzungsverstoß zu zahlen. Unterbleibt die Zahlung kommt der Kunde automatisch, d.h. ohne Mahnung in Verzug. Auf den Zugang einer weiteren Zahlungsaufforderung kommt es somit nicht an, die Zahlungspflicht ergibt sich unmittelbar aus dem Park- und/oder Benutzungsverstoß. Unabhängig davon wurde die Mitteilung über den Park- und/oder Benutzungsverstoß sichtbar am Verstoßtag an dem auf der Parkierungsanlage abgestellten Fahrzeug angebracht. Der Vorgang wurde durch unsere Mitarbeiter aufgenommen, ein fotografischer Nachweis liegt vor.

Der Vorgang wurde fotografisch dokumentiert. Eine Prüfung des Sachverhalts ist also ohne weiteres möglich, ebenso eine Einsichtnahme.

Ihr Fahrzeug wurde auf privatem Grund und Boden geparkt, hier findet der Bußgeldkatalog der Stadt keine Anwendung.

Gemäß unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt der Verzug automatisch, d.h. ohne dass es einer Mahnung bedarf, nach Ablauf der 10-tägigen Zahlungsfrist ein. Die angefallenen Gebühren sind daher als Verzugsschaden zu ersetzen. Sollten Sie nur die Hauptforderung ausgleichen, werden wir zur weiteren gebührenpflichtigen Nachverfolgung der noch offen stehenden Gebühren ein Inkassounternehmen beauftragen.

Bei medizinischen Notfällen, an den durch uns bewirtschafteten Klinik-Parkflächen, muss der Notfall zwingend durch eine Notfalleinweisung und/oder durch eine Notfallbescheinigung des Krankenhauses nachgewiesen werden. Wir werden dann den jeweiligen Vorgang prüfen und eine angemessene Einzelfallentscheidung treffen.

Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen (§ 195 BGB: regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre).

Bitte lassen Sie uns zur Klärung des Vorgangs einen beweiskräftigen Zahlungsnachweis über die vollständige Zahlung per Kontaktformular (https://www.park-control.de/kontakt), Email, Fax oder Post zukommen, aus der die Überweisung ersichtlich ist.

Ein möglicher Diebstahl der Mitteilung hat auf die Zahlungspflicht keinen Einfluss, da sich diese unmittelbar aus unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt, wonach die Vertragsstrafe innerhalb von 10 Kalendertagen nach dem jeweiligen Park- und/oder Benutzungsverstoß zu zahlen ist.

English version of FAQ:

In case of a medical emergency in relation to the clinic parking spaces operated by us, the emergency shall be evidenced by means of an emergency registration and/or an emergency confirmation by the hospital. We will then check the respective case and will make an appropriate decision based on the individual case.

The legal expiry deadlines shall apply (§195 of the German Civil Code (BGB): regular expiry period 3 years).

As per our general terms and conditions, which are clearly positioned at the entrance of our parking facilities, contractual fines are payable within 10 calendar days of the respective parking or utilisation breach. Should payment not be made, the client shall be automatically in default without warning. The receipt of a further payment request is therefore irrelevant, since the payment obligation is a direct consequence of the parking and/or utilisation breach. Irrespective of this, the notification in regards to the parking or utilisation breach was visibly attached on the vehicle parked within the parking facilities on the day of the breach. The event was registered by one of our staff and we hold photographic evidence.

The event was documented by means of photographic evidence. It is therefore easily possible to check the matter, as well as to view the files.

As per our general terms and conditions, the default occurs automatically, i.e. without this requiring a separate warning, after the expiry of the 10-day payment deadline. The charges incurred are therefore to be reimbursed as default damages. Should you choose to only pay the main claim, we will order a collection agency to obtain any outstanding amounts at extra cost.

Your vehicle was parked on private grounds, where the city’s fine catalogue does not apply.

Please provide proof of payment in terms of the complete payment, which clearly shows the transfer, via the contact form (https://www.park-control.de/kontakt), email, fax or post, so that we can resolve the issue.

According to our general terms and conditions, a parking ticket (parking receipt, parking sign or valid parking permit) is to be displayed behind the windscreen, so that it can be read from outside with ease, as soon as the vehicle is parked within our parking facility. The general terms and conditions are displayed visibly in several locations throughout the parking facility.

Here, we would like to firstly refer to your demonstration and evidence obligations. Should you have not driven the car on the date of the breach, and should you not be willing to identify the driver, you shall be liable as the holder of the vehicle as a so-called disruptor (see Federal Court of Justice, verdict dated 18th December 2015, V ZR 160/04) and – irrespective of the liability in terms of the contractual fine – may be subject to omission claims.

A possible theft of the notification does not affect the respective payment obligation, as this is based directly on our general terms and conditions, according to which the contractual fine shall be payable within 10 calendar days of the respective parking and/or utilisation breach.

FAQ (English Version)

Please find English version of our FAQ below.
FAQ (English)

Bitte beachten Sie:

Anfragen zu einem Parkverstoß werden ausschließlich über das folgende Kontaktformular behandelt!

Anfrage Parkverstoß